Alternative für Deutschland – Landesverband Bremen

Herzlich willkommen auf der Web-Seite des Landesverbandes Bremen der Alternative für Deutschland. Hier wollen wir Sie über Interessantes und Aktuelles aus dem Landesverband informieren.

Aktuelles

Auswirkungen des AfD Grundsatzprogramms auf die Stimmungslage der konkurrierenden Parteien

04.06.2016 Die am 27.05.2016 online gestellte Endversion des AfD-Grundsatzprogramms hat bei den konkurrierenden Parteien einigen Wirbel ausgelöst. Sichtbar wird das an den Veränderungen der Aussagen der Regierungskoalition, die sich, mit etwas Sensibilität betrachtet, den Argumenten der AfD annähern.

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Außerordentlicher Landesparteitag der AfD

30.5.2016 Die AfD hat auf einem außerordentlichen Parteitag am 29.05.2016 in Bremerhaven versucht die vakanten Positionen des Vorstandes neu zu besetzen.
Unter etlichem Medienandrang ist der Parteitag eröffnet worden. Die Mitgliederversammlung hat allerdings demokratisch entschieden, die bilderzeugenden Medien, Film und Foto nicht zuzulassen, und nur den schreibenden Kollegen einen Zugang zu gewähren.
In kontroversen Diskussionen wurde die Tagesordnung festgelegt und die Tagesordnungspunkte neu geordnet.

Die Position des ersten Sprechers wurde mit Peter Jadasch besetzt.
Die Position der ersten stellvertretenden Sprecherin wurde mit Dr. Susanne Schmidt besetzt.

Der Versuch ist somit gelungen. Wir gratulieren beiden zur erfolgreichen Wahl.

 

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland ist ONLINE

Nach zwei Jahren Arbeit der Landes-  und der Bundesfachausschüsse ist das Werk vollbracht und das erste Grundsatzprogramm der AfD ist fertig und onlinegestellt.

Deckblatt

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Merkel will Parlamentsvorbehalt für den Einsatz deutscher Soldaten aufgeben

Pazderski_GeorgBerlin, 11. Mai 2016. Zu den durchgesickerten Plänen für eine Europäische Armee im neuen Weißbuch der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Bundesregierung möchte sehr schnell die Pläne für eine Europäische Armee substantiell vorantreiben und dieser zügig beitreten. Allerdings sollen die Pläne erst nach der britischen Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union bekannt gegeben werden. Ein rein taktisches Manöver, um die EU-müden Briten nicht noch weiter zu verschrecken.

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EZB ist dringend reformbedürftig

Berlin, 10. Mai 2016. Zum Stimmenverhältnis im EZB-Rat sagt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel:Weidel_Alice

„Immer gefährlichere und schädlichere Maßnahmen beschließt die EZB. Negativzinsen und verbotene monetäre Staatsfinanzierung von hoffnungslos überschuldeten Euroländern gehören zu der bedrohlichen Politik von EZB-Chef Mario Draghi. Da fragt man sich, warum die deutsche Bundesbank das nicht verhindert. Immerhin ist sie mit einem Kapital- und Haftungsanteil von fast einem Drittel an der EZB beteiligt. Weit mehr als jede andere nationale Notenbank.

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Sonntagsfrage für Bremen von Infratest dimap

10.05.2016 Die AfD holt auf. Der Weser-Kurier wollte es genau wissen und beauftragte die Demoskopen von Infratest dimap eine Umfrage zu starten, wie die Wähler sich entscheiden würden, wäre am letzten Sonntag Bürgerschaftswahl gewesen. Das Ergebnis im Vergleich zur Bürgerschaftswahl in 2015 fiel sicherlich für einige ernüchternd aus. Die AfD freut’s. Zugelegt haben ausschließlich die kleineren Parteien:
– AfD 5,5%
– Grüne 0,9%
– Die Linke 0,5%
– FDP 0,4%
Die SPD verliert den größten Anteil mit 3,8%, dann folgen Sonstige mit 3% und CDU mit 0,4%.

Ein deutlich freundliches Ergebnis für den Bremer Landesverband der Alternative für Deutschland. Sie würde mit ca. 9 Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen.

AfD Landesverband Bremen

2016-05-10_Sonntagsfrage-Graph_InfratestDimap_Bremen

Quelle: Infratest dimap /Eigene Graphik

 

Antwort des Senats auf die kleine Anfrage der Fraktion der SPD in der Bremischen Bürgerschaft

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?
2016-05-04_Drs-19-416_b3674_kleine-Anfrage
es könnte allerdings sein, daß die SPD sich mit diese Anfrage mächtig blamiert hat, weil das Ergebnis nicht den Erwartungen entsprochen hat.

 

Pressemitteilung 06/16

12.04.2016 Die Alternative für Deutschland in Bremerhaven fordert den sofortigen Rauswurf des SPD-Abgeordneten Patrick Öztürk aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion als Akt der politischen Hygiene

Sozialbetrug in Millionenhöhe, NZ: 12.04.2016; WK: 11.04.2016

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und AfD-Gruppenvorsitzende in der Stadt-verordnetenversammlung, Thomas Jürgewitz, fordert die SPD auf sich von ihren zwei der Strafbarkeit verdächtigen Abgeordneten umgehend zu trennen.

Neben dem SPD-Abgeordneten Mehmet Acar, gegen den im Mai 2015 wegen Steuerbetruges Anklage erhoben wurde, bewegt sich auch der SPD-Abgeordnete Patrick Öztürk nach Auffassung der AfD zumindest im engsten Umfeld schwerer Straftaten.

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Wenn es mal wieder nicht finanzierbar ist, Pistole herausholen

07.04.2016 Es ist schon eine Frechheit überhaupt in diese Richtung zuPolizei denken. Immer wenn im Land Bremen irgendwo Geld fehlt, wird entweder der „ruhende Verkehr“ stärker überwacht oder die Pistole wird herausgeholt. Natürlich die Laserpistole, mit der dann auch noch der fließende Verkehr malträtiert werden kann.
Die Bremer Landesregierung ist seit Jahren in einer Denksklerose verhaftet, die ihres Gleichen sucht. Riesiege Sozialgeschenke werden jedes Jahr verteilt und darauf geachtet, daß die eigene Klientel nicht zu kurz kommt. Das Wort Sparen ist im Vokabular gestrichen. Das Geld, das fehlt, wird von der „Melkkuh der Nation“ genommen, dem Autofahrer. Es wird Zeit, daß eine Zweckbindung für Steuern eingeführt wird. Dort wo der Staat entwickelnde und pflegende Aufgaben für die Infrastruktur bereitstellen muß, sind vorrangig die Steuern einzusetzen, die von den entsprechenden Nutzern erhoben werden.

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