Alternative für Deutschland – Landesverband Bremen

Herzlich willkommen auf der Web-Seite des Landesverbandes Bremen der Alternative für Deutschland. Hier wollen wir Sie über Interessantes und Aktuelles aus dem Landesverband informieren.

Aktuelles

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016

Herzlichen Glückwunsch an Georg Pazderski und seine Wahlkampf Crew für diesen grandiosen Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus!

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Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016

19.09.2016 Auch wenn Herr Güllner (SPD) vom Meinungsforschungsinstitut Forsa der AfD in Berlin abgesprochen hat, die Fünfprozenthürde zu überspringen, Herr Gabriel (SPD) von der AfD als „die da“ sprach und davon, daß Berlin demokratisch, weltoffen und sozial bleiben soll, auch wenn Herr Lederer (Linke) der AfD kein Konzept vorwarf, trotzdem mehrfach von direkter Demokratie sprach und Herr Riexinger (Linke) „Die Linke“ als den größten Wahlgewinner hinstellte, hat die AfD alle enttäuschen müssen, denn sie hat deren Aussagen nicht erfüllt.

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+++ AfD-Pressemitteilung vom 17.09.2016 +++

Brandanschlag auf Frauke Petry

In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte auf das Auto der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry einen Brandanschlag verübt.

Unbekannte setzten in der Nacht zum Samstag den Wagen in Leipzig in Brand. Das Feuer wurde von Anwohnern bemerkt. Der Pkw ist ausgebrannt.

Besonders pikant, die Stadt Leipzig hatte zuletzt die Eintragung einer Auskunftssperre für Frauke Petry mit Hinweis auf eine nicht erkennbare Bedrohungslage abgelehnt. Dies wurde erst vor einer Woche nach Intervention des sächsischen Staatsschutzes korrigiert. Die Angriffe auf AfD Mitglieder haben in den vergangen Monaten ein Maß erreicht, das an Terror grenzt. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

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+++ Pressemitteilung LV-Bremen 11/16 vom 17.09.2016 +++

Hilmar Neuroth verläßt die AfD

17.09.2016 Die gegen das Bremerhavener AfD Mitglied Hilmar Neuroth erhobenen Vorwürfe haben ihn veranlasst, seinen Rückzug aus der Partei anzubieten. Wobei er Wert auf die Feststellung legt, mit verbüßen seiner Strafe schuldfrei zu sein.
Er betont, er habe sich nichts wieder zu Schulden kommen lassen und bietet seinen Rückzug ausschließlich an, um Schaden von der Alternative für Deutschland in Bremen abzuwenden.

 

Zum Urteil des Staatsgerichtshofes Bremen

13.09.2016 Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hätte nach rechtsstaatlichen Kriterien entscheiden, und der AfD das strittige Bürgerschaftsmandat zusprechen müssen. Neuwahlen in mindestens einem Wahlbezirk wären eine bessere Lösung gewesen, oder, wie in Österreich, mit Neuwahlen die „sauberste“ Lösung in ganz Bremerhaven anzustreben.

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Interview der Welt am Sonntag mit Frauke Petry

10.09.2016 Das Interview der WAMS hat einigen Staub aufgewirbelt und wird in Teilen verkürzt dargestellt und zitiert. Der Originaltext liegt nicht für alle Parteimitglieder offen. Zitat F. Petry: „Einen günstigen Zeitpunkt für derlei Diskussionen gibt es nicht – offenbar genauso wenig wie das Recht, vollständig zitiert zu werden.“

Das Interview

Welt am Sonntag: Frau Petry, besteht bei Ihnen die Gefahr der Hybris nach all diesen Erfolgen?

Frauke Petry: Diese Gefahr besteht natürlich immer, wie es allein das hohe Alter des von Ihnen gewählten Begriffs andeutet. Aber das Umfeld sollte einen erden. Am besten erden mich meine Kinder, die ich jeden Morgen zur Schule bringe und am Abend wieder abhole. Da schwören sie mich auf die für sie wichtigen Dinge des Lebens ein.

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01.09.2016 So etwas würde Deutschland zerstören
Interview mit Dr. Alice Weidel in der Schwäbischen Zeitung

 

+++ Pressemitteilung LV-Bremen 10/16 +++

Zwei neue Kreisverbände in Bremen gegründet

29.08.2016 Es sind erfolgreich zwei neue Kreisverbände in Bremen gegründet worden. Damit bestehen bereits vier Kreisverbände im Landesverband Bremen der Alternative für Deutschland.

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+++ Innenpolitische Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom 16.8.2016 +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und die CDU/CSU-Länder-Innenminister haben angesichts der terroristischen Bedrohung durch radikale Muslime eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze angekündigt. In einer sogenannten „Berliner Erklärung“ haben sie Medienberichten zufolge einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet.

Zu fast allen Punkten der „Berliner Erklärung“ hat sich die AfD längst deutlich positioniert:

  1. 15.000 „mehr“ Polizeibeamte zu fordern, offenbart das Scheitern der diversen sogenannten Polizeireformen in Bund und Ländern. Die Polizei ist in weiten Teilen Deutschlands kaputtgespart, die Korrektur dieser Fehlentwicklung zur Garantie der inneren Sicherheit ist zwar kurzfristig dringend notwendig, realistisch aber vor 2020 in keiner Weise umzusetzen. Es handelt sich um eine Schaufensterforderung.
  2. Ermittlungen auch gegen Jugendliche sind nicht ausreichend. Die AfD fordert angesichts jugendlicher Intensivtäter eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre und eine konsequente Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ab 18 Jahren.

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+++ Presseerklärung des Sonderkonvents der AfD vom 14.08.2016 +++

Der Konvent der AfD hat sich mit den Problemen der Partei in Baden-Württemberg und im Bundesvorstand am 14.08.2016 ausführlich beschäftigt.

Er begrüßt die Erklärung der Verantwortlichen in Baden-Württemberg, baldmöglichst dafür Sorge zu tragen, wieder zur Arbeit mit einer Landtagsfraktion zurückzukehren. Er hat mit breiter Mehrheit beschlossen, keinen Sonderparteitag einzuberufen

 

In Bremen darf man bleiben

11.08.2016 Bis Juli 2016 wurden in Bremen 7365 Asylanträge gestellt, seit November 2014 wurden überhaupt nur 808 Asylanträge von etwa 20.000 Asylanträgen abgelehnt, und von diesen Personen erhält ein Viertel eine Duldung.

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Großbritannien gewährt Muslimbrüdern Asyl

07.08.2016 „Muslim Brotherhood members could seek ASYLUM in UK shocking Home Office memo reveals“

Die Muslimbruderschaft ist in Ägypten und anderen arabischen Staaten eine verbotene Organisation. Sie ruft zum globalen Jihad auf. In Ägypten wurden nach dem Sturz von Mursi hochrangige Mitglieder der Muslimbruderschaft verhaftet.

Die Britische Behörde für Immigration und Asyl möchte nun diesen hochrangigen Mitgliedern einer Organisation, die öffentlich Gewalt und Anschläge fordert, Asyl gewähren, da sie in Ägypten „verfolgt“ werden.

Menschen, die andere dazu anstiften, Gewalt zu verüben und deswegen von der einheimischen Polizei verhaftet werden, sind keine „Verfolgten“, das sind Kriminelle. Ich kann nur hoffen, dass die deutsche Politik nicht auf dieselbe Idee gekommen ist.

Quelle:  Express

Kommenrar: Dr. S. Schmidt

 

+++ Pressemitteilung LV-Bremen 09/16 +++

Zum „Hitler-Merkel-Vergleich“ von Alexander Tassis

01.08.2016 Herr Alexander Tassis hat selbst als „Historiker“ nichts aus der Geschichte gelernt. Es mag sein, dass er sich in der Mythologie Griechenlands, dem Land seines Vaters, auskennt. Herr Tassis ist aber nachweislich vollkommen ungeeignet, der deutschen Öffentlichkeit Nachhilfeunterricht in Geschichte zu erteilen.

Der Vorstand des Landesverbandes Bremen der AfD ist empört über das Verhalten des Herrn Tassis und distanziert sich nachdrücklich von dessen jüngsten Äußerungen zu Angela Merkel, Walter Ulbricht und Adolf Hitler.

Wer Vergleiche zwischen dem Nationalsozialismus und der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zieht, hat, bei aller berechtigten Kritik an Frau Merkel, in der AfD nichts zu suchen. Der Landesvorstand der AfD Bremen fordert Herrn Tassis erneut auf, aus der AfD auszutreten und sein Bürgerschaftsmandat an die Partei zurückzugeben.

 

Entsetzen

29.07.2016 Der Landesverband der Alternative für Deutschland in Bremen zeigt sich entsetzt über den barbarischen Anschlag in der Kirche der französischen Stadt Saint-Etienne-du-Rouvray bei Rouen. Dem 86-jährigen katholischen Pfarrer Jacques Hamel wurde während eines Frühgottesdienstes von islamistischen Attentätern der Kopf abgetrennt.

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+++ Pressemitteilung +++

26.07.2016 Zum Bombenattentat auf ein Konzert in Ansbach durch einen sogenannten Flüchtling erklärt die AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag, Frauke Petry:

„Wenn sich ein Muslim mit einer Bombe auf einem öffentlichen Platz in die Luft sprengt und dabei willkürlich Menschen ermordet, gilt das überall auf dem Globus als islamistisches Attentat. Nur in Deutschland rätselt man lange hin und her, welche Motive der Täter wohl gehabt haben könnte. War er vielleicht psychisch labil? War es ‚bloß‘ ein Amoklauf, kein Terroranschlag? Was hätte die deutsche Gesellschaft tun können, um ihn an seiner Tat zu hindern?
Was für ein absurdes, was für ein ehrloses Theater.

Die Motive einer solchen Bluttat sind übrigens sekundär. Primär ist der Schutz der deutschen Staatsbürger. Ob der Täter ein Dschihadist war oder ein frustrierter Amokläufer, ist den Opfern einerlei. Was die Gesellschaft hätte tun könne, um Taten wie in Reutlingen oder Würzburg zu verhindern, sollte tatsächlich die einzige angemessene Frage sein. Wie wäre es denn mit Grenzkontrollen? Was soll noch passieren, bis wir anfangen zu überprüfen, wer bei uns ins Land kommt?
Wir von der AfD wollen uns hier nicht an gleichsam offene Gräber stellen und Recht behalten haben, weil passiert ist, wovor wir seit langem warnen. Wir werden auch nicht behaupten, dass es keine Anschläge mehr gäbe, wenn wir Regierungsverantwortung übernommen haben. Wir können aber versprechen, dass wir eingewanderte Verbrecher und Verbrechensplaner niemals mit jenem pathologischen, autoaggressiven Verständnis behandeln werden, wie es heute zahlreiche Politiker und Öffentlichkeitsarbeiter tun, sondern als das, was sie sind: als Feinde der offenen Gesellschaft, als Feinde unseres Landes.“

 

Genesungswünsche

25.07.2016 Der Landesverband Bremen der Alternative für Deutschland wünscht allen Verletzten von Ansbach eine schnelle, gute und vollständige Genesung. Eine umfängliche und transparente Aufklärung muß hier sehr schnell klären, ob und wie weiter vorzugehen ist, um es nicht zu einer, mit einiger Vorstellungskraft möglich erscheinenden, Anschlagswelle kommen zu lassen.

Der Landesvorstand Bremen

 

Beileid

25.07.2016 Der Landesverband Bremen der Alternative für Deutschland spricht den Angehörigen der getöteten Frau von Reutlingen ihr Beileid aus und wünscht allen Verletzten eine schnelle, gute und vollständige Genesung.

Der Landesvorstand Bremen

 

Beileid

22.07.2016 Als Landesverband Bremen der AfD sprechen wir im Namen aller Mitglieder
unser tiefstes Beileid allen Angehörigen, Freunden und Bekannten der Opfer des Terroranschlags von München aus und wünschen
allen Verletzten eine baldige und vollständige Genesung.

AfD Landesvorstand Bremen

 

Freitagabend, 22.07.2016 18:00

22.07.2016 Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, MünchenMünchen01

sind die ersten Assoziationen, die sich nach den ersten Meldungen der Medien auf den Anschlag in München in die Köpfe drängt. Massiver Polizeieinsatz wird aufgeboten, um einen Terroranschlag abzuwehren. Polizei aus benachbarten Bundesländern wird aufgeboten, selbst die ehemalige GSG9 wird aus der Nähe von Bonn nach München in Marsch gesetzt.
Die Lage ist für Stunden unübersichtlich. Es wurde von drei Tätern gesprochen, die mit Langwaffen, also Gewehren, bewaffnet gewesen sein sollen.
Um dem oder den Tätern die Flucht nicht zu erleichtern ist der ÖPNV vollkommen abgeschaltet worden. Busse und Bahnen wurden gestoppt, die Fahrgäste zum Aussteigen aufgefordert. Danach kehren alle Verkehrsmittel in die Depos zurück. Nach der Evakuierung des Hauptbahnhofs fuhr auch dort kein Zug mehr.

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Genesungswünsche

19.07.2016 Der Landesverband Bremen der Alternative für Deutschland wünscht der nach der Axtattacke von Würzburg verletzten Hongkonger Touristenfamilie eine schnelle, gute und vollständige Genesung. Die Bundesrepublik Deutschland muß gerade in diesem Fall alles Mögliche unternehmen die Gefährdungslage so weit zu minimieren, um den willkommenen internationalen Gästen einen sicheren Aufenthalt zu gewähleisten.

Der Landesvorstand Bremen

 

Beileid

14.07.2016 Als Landesverband Bremen der AfD sprechen wir im Namen aller Mitglieder
unser tiefstes Beileid allen Angehörigen, Freunden und Bekannten der Opfer des Terroranschlags von Nizza aus und wünschen
allen Verletzten eine baldige und vollständige Genesung
sowie den Bürgern von Nizza Mut, weiter ihr Leben ohne Angst zu leben.

AfD Landesvorstand Bremen

 

Kommentar zu dem Anschlag von Nizza

17.07.2016 Lahouaiej Bouhlel hatte bisher keine Haftstrafe verbüßt, war „nur“ mehrfach wegen Gewalt in der Ehe aufgefallen, Eigentumsdelikten, im März wegen Körperverletzung mit Waffengewalt zu 6 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Straftat: Ein Autofahrer fordert ihn auf, seinen Lieferwagen umzuparken, der Herr Bouhlel zückt eine Holzpalette und verletzt den Autofahrer schwer. (SPIEGELONLINE POLITIK: „Eigenbrötler, Vater, vorbestraft“)

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Ein paar Gedanken zum Putsch in der Türkei

Ein Rückfall ins Mittelalter ist nicht akzeptabel

Türkenflagge16.07.2016 Ein Satz kann die Zukunft eines Landes nachhaltig zerstören: Seit Jahren stand die Türkei auf der Liste der Aufnahmekandidaten der Europäischen Union. Von Anfang an wurde darauf abgehoben, daß nur ein kleiner Zipfel zum europäischen Kontinent gehört und die rückständigen Verhältnisse ein dermaßen großes Ungleichgewicht bilden, daß die Türkei ewig ein Transferempfänger sein würde.

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Die neue rechte Gefahr

15.07.2016 Eine Replik auf den Kommentar von Milan Jäger im Weser-Kurier am 14.07.2016 unter dem Titel:
„Die neue rechte Gefahr“
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Kommentar-Die-neue-rechte-Gefahr-_arid,1417641.html

Sehr geehrter Herr Jäger,

ich weiß, Zeitungsartikel bzw. -kommentare haben nicht den nötigen Raum für längere Aus-führungen zu einem Thema, wodurch zwangsläufig Tiefe verloren geht. Dennoch fand ich Ihren jüngsten Kommentar im Weser-Kurier zur AFD bezeichnend für die derzeitige geistige Schwäche der Linken in Deutschland. Sie agieren über Ihr ganzes Kommentar hinweg nur auf der Gefühlseben und bewegen sich zu keinem Zeitpunkt auf die Sachebene. Gegenargumente zu den Positionen der AFD, Fehlanzeige! Es geht einzig und allein darum das „Rechte“ in Deutschland zu diskreditieren, und nicht mit Sachargumenten zu begegnen. Verdeutlicht wird dies durch die angetäuschte Gleichsetzung mit der NPD und der Verbindung der AFD mit der Machtergreifung der NSDAP am Ende Ihres Kommentars. Beweise für diese Behauptung, nicht zu finden. Es bleiben Ihre persönlichen Vermutungen.

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Pressebüro Frauke Petry

Pressemitteilung 05.07.2016 21:20Frauke2

Die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg wurde heute abend abgewendet. Wolfgang Gedeon hat seinen Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt. Wir begrüßen diesen selbständigen und konsequenten Schritt. Herr Gedeon weist entschieden alle Antisemitismusvorwürfe zurück und geht diesem Schritt ausdrücklich zum Schutz der Partei Alternative für Deutschland.

In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, zu alter Stärke und Einheit zurückzufinden.

 

Der AfD-Bundesvorstandes zur AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Pressemitteilung 05.07.2016 17:30

  1. Der Bundesvorstand erinnert an seinen Beschluss, dass Antisemitismus keinen Platz in der AfD hat.
  2. Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben. Diese Mitglieder akzeptieren den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten.
  3. Der Bundesvorstand begrüßt die Entscheidung unseres Bundesvorsitzenden Prof. Dr. Jörg Meuthen MdL und weiterer AfD-Abgeordneter, nicht mit diesen Abgeordneten in einer Fraktion zu verbleiben.
  4. Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen werden. Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen.

 

Pazderski: Die Entmündigung der Autofahrer schreitet voran

Berlin, 4. Juli 2016: Zum geplanten Vorziehen des Verfallsdatums der Führerscheine in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:Pazderski_Georg

„Die Entmündigung der deutschen Autofahrer schreitet voran: Die Bundesländer wollen das Verfallsdatum für die Fahrerlaubnisse vorziehen.

Das bedeutet nichts Anderes als Mehrkosten für Millionen von Autofahrern. Ob in Zukunft an der Regelung, trotz des Verfallsdatums keine neue Fahrprüfung ablegen zu müssen, festgehalten werden wird, ist darüber hinaus mehr als fraglich.

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Gauland: Asylanten als Polizisten in Deutschland wäre absurd

Berlin 4. Juli 2016: Zu den Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Die Vorschläge von Herrn Landsberg, Asylanten als GaulandPolizisten einzustellen, sind absurd. Die meisten Asylbewerber, die zu uns kommen, sind der deutschen Sprache nicht mächtig, kennen unser Grundgesetz nicht und haben, um es vorsichtig auszudrücken, ein vollkommen anderes Wertesystem.

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Meuthen: Ich freue mich darüber, dass der FPÖ Gerechtigkeit widerfahren ist

Berlin, 01. Juli 2016: Zum Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:JörgMeuthen_klein

„Es ist ein gutes Zeichen, dass immerhin die Justiz in Österreich noch funktioniert. Hingegen ist es ein ziemlicher Skandal, dass bei der Wahl eines europäischen Staatsoberhauptes Unregelmäßigkeiten dieses Ausmaßes vorkommen können.

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Offizielle Stellungnahme der Bundesvorsitzenden und der Landesvorsitzenden nach einer zweitägigen Klausurtagung über das Votum der Briten zum EU-Austritt

Brexit: Das Mutterland der Demokratie erteilt dem EU-Zentralismus eine Absage

Am Rande der gemeinsamen Klausur kommentieren der AfD-Bundesvorstand und die Landesvorsitzenden die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens wie folgt:

Die Briten haben sich gegen die Brüsseler Bevormundung entschieden. Auch Merkels Politik der offenen Grenzen hat die Briten aus der EU getrieben.

Der Brexit zeigt: Wir müssen Europa neu denken. Die europäische Zusammenarbeit muß den EU-Zentralismus überwinden. Das Europa der Vaterländer wird ein Europa der Bürger sein.

EU-Parlamentspräsident Schulz und EU-Kommissionspräsident Junker stehen für die Fehlentwicklungen der europäischen Politik. Die AfD fordert ihren Rücktritt, um neue Wege für Europa zu eröffnen.

 

Auswirkungen des AfD Grundsatzprogramms auf die Stimmungslage der konkurrierenden Parteien

04.06.2016 Die am 27.05.2016 online gestellte Endversion des AfD-Grundsatzprogramms hat bei den konkurrierenden Parteien einigen Wirbel ausgelöst. Sichtbar wird das an den Veränderungen der Aussagen der Regierungskoalition, die sich, mit etwas Sensibilität betrachtet, den Argumenten der AfD annähern.

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Außerordentlicher Landesparteitag der AfD

30.5.2016 Die AfD hat auf einem außerordentlichen Parteitag am 29.05.2016 in Bremerhaven versucht die vakanten Positionen des Vorstandes neu zu besetzen.
Unter etlichem Medienandrang ist der Parteitag eröffnet worden. Die Mitgliederversammlung hat allerdings demokratisch entschieden, die bilderzeugenden Medien, Film und Foto nicht zuzulassen, und nur den schreibenden Kollegen einen Zugang zu gewähren.
In kontroversen Diskussionen wurde die Tagesordnung festgelegt und die Tagesordnungspunkte neu geordnet.

Die Position des ersten Sprechers wurde mit Peter Jadasch besetzt.
Die Position der ersten stellvertretenden Sprecherin wurde mit Dr. Susanne Schmidt besetzt.

Der Versuch ist somit gelungen. Wir gratulieren beiden zur erfolgreichen Wahl.

 

Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland ist ONLINE

Nach zwei Jahren Arbeit der Landes-  und der Bundesfachausschüsse ist das Werk vollbracht und das erste Grundsatzprogramm der AfD ist fertig und onlinegestellt.

Deckblatt

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Merkel will Parlamentsvorbehalt für den Einsatz deutscher Soldaten aufgeben

Pazderski_GeorgBerlin, 11. Mai 2016. Zu den durchgesickerten Plänen für eine Europäische Armee im neuen Weißbuch der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Bundesregierung möchte sehr schnell die Pläne für eine Europäische Armee substantiell vorantreiben und dieser zügig beitreten. Allerdings sollen die Pläne erst nach der britischen Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der Europäischen Union bekannt gegeben werden. Ein rein taktisches Manöver, um die EU-müden Briten nicht noch weiter zu verschrecken.

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EZB ist dringend reformbedürftig

Berlin, 10. Mai 2016. Zum Stimmenverhältnis im EZB-Rat sagt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel:Weidel_Alice

„Immer gefährlichere und schädlichere Maßnahmen beschließt die EZB. Negativzinsen und verbotene monetäre Staatsfinanzierung von hoffnungslos überschuldeten Euroländern gehören zu der bedrohlichen Politik von EZB-Chef Mario Draghi. Da fragt man sich, warum die deutsche Bundesbank das nicht verhindert. Immerhin ist sie mit einem Kapital- und Haftungsanteil von fast einem Drittel an der EZB beteiligt. Weit mehr als jede andere nationale Notenbank.

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Sonntagsfrage für Bremen von Infratest dimap

10.05.2016 Die AfD holt auf. Der Weser-Kurier wollte es genau wissen und beauftragte die Demoskopen von Infratest dimap eine Umfrage zu starten, wie die Wähler sich entscheiden würden, wäre am letzten Sonntag Bürgerschaftswahl gewesen. Das Ergebnis im Vergleich zur Bürgerschaftswahl in 2015 fiel sicherlich für einige ernüchternd aus. Die AfD freut’s. Zugelegt haben ausschließlich die kleineren Parteien:
– AfD 5,5%
– Grüne 0,9%
– Die Linke 0,5%
– FDP 0,4%
Die SPD verliert den größten Anteil mit 3,8%, dann folgen Sonstige mit 3% und CDU mit 0,4%.

Ein deutlich freundliches Ergebnis für den Bremer Landesverband der Alternative für Deutschland. Sie würde mit ca. 9 Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen.

AfD Landesverband Bremen

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Quelle: Infratest dimap /Eigene Graphik